Am 16. November 2017 hat die Niederösterreichische Landesregierung die Verordnung zur Ausschreibung der Wahl des Niederösterreichischen Landtages beschlossen. Der Wahltag wurde mit dem 28. Jänner 2018, der Stichtag mit dem 17. November 2017 festgelegt.

 

  • Wahlservice zur Landtagswahl 2018

 Amtliche Wahlinformation“ erleichtert das gesamte Prozedere der Abwicklung – für Sie und für die Gemeinde.

Wir möchten seitens der Gemeinde unsere Bürgerinnen und Bürger bei der bevorstehenden Landtagswahl optimal unterstützen. Deshalb werden wir Ihnen im Jänner eine „Amtliche Wahlinformation – Landtagswahl 2018“ zustellen. Achten Sie daher bei all der Papierflut, die anlässlich der Wahl landesweit (an einen Haushalt) verschickt wird, besonders auf unsere Mitteilung (siehe Abbildung).

Diese ist nämlich mit Ihrem Namen personalisiert und beinhaltet einen Zahlencode für die Beantragung einer Wahlkarte im Internet und einen schriftlichen Wahlkartenantrag mit Rücksendekuvert. Doch was ist mit all dem zu tun?

Zur Wahl im Wahllokal bringen Sie den personalisierten Abschnitt und einen Ausweis mit. Damit erleichtern Sie die Wahlabwicklung, weil wir nicht mehr im Wählerverzeichnis suchen müssen.

Werden Sie am Wahltag nicht in Ihrem Wahllokal wählen können, dann beantragen Sie am besten eine Wahlkarte für die Briefwahl. Nutzen Sie dafür bitte das Service in unserer „Amtlichen Wahlinformation“, weil dieses personalisiert ist. Nun drei Möglichkeiten: Persönlich in der Gemeinde, schriftlich mit der beiliegenden personalisierten Anforderungskarte mit Rücksendekuvert oder elektronisch im Internet. Mit dem personalisierten Code auf unserer Wählerverständigungskarte in der „Amtliche Wahlinformation“ können Sie rund um die Uhr auf www.wahlkartenantrag.at Ihre Wahlkarte beantragen.

Unsere Tipps: Beantragen Sie Ihre Wahlkarte möglichst frühzeitig! Wahlkarten können nicht per Telefon beantragt werden! Der letztmögliche Zeitpunkt für schriftliche und Online-Anträge ist der 24. Jänner 2018 24 Uhr. Die Zustellung erfolgt nachweislich und als eingeschriebene Briefsendung auf Ihre angegebene Zustelladresse. Die Wahlkarte muss spätestens am 28. Jänner 2018, 06:30 Uhr, bei der Gemeinde einlangen. Weiters haben Sie die Möglichkeit, mit der Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal in Niederösterreich, welche Wahlkarten entgegennehmen, ihr Wahlrecht auszuüben (wenn die Wahlkarte noch nicht als Briefwahlkarte von Ihnen unterschrieben ist). Wenn die Wahlkarte schon von Ihnen unterschrieben aber noch nicht abgeschickt wurde, können Sie die Briefwahlkarte am Wahltag nur in dem Sprengel abgeben, wo Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

 

 

 

Auflage und öffentliche Einsichtnahme vom Wählerverzeichnis in der Marktgemeinde Kaumberg:

 LANDTAGSWAHL am 28. Jänner 2018

Gemeinde: Kaumberg

KUNDMACHUNG

über die Auflegung des Wählerverzeichnisses

1. Das Wählerverzeichnis für die am 28. Jänner 2018 stattfindende Wahl des Landtages von Niederösterreich wird gemäß § 25 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300, in der Zeit vom

1. Dezember 2017 bis einschließlich 7.  Dezember 2017 in der Gemeindekanzlei zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.

  • am Freitag 1. Dezember 2017          von     8          bis        12        Uhr,
  • Montag 4. Dezember 2017               von     8          bis        12        Uhr,     13       bis       16 Uhr
  • Dienstag 5. Dezember 2017             von     8           bis       12        Uhr,
  • Mittwoch 6. Dezember 2017             von     8           bis       12        Uhr,
  • *)Donnerstag 7. Dezember 2017      von     8           bis       12       Uhr,    15       bis       20 Uhr

 

2. Innerhalb der Einsichtsfrist kann jedermann in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen und davon Abschriften und Vervielfältigungen herstellen.

3. Gegen das Wählerverzeichnis kann jeder Staatsbürger unter Angabe seines Namens und der Wohnadresse vom 1. Dezember 2017 bis einschließlich 10. Dezember 2017 schriftlich oder mündlich beim Gemeindeamt einen Berichtigungsantrag einbringen. Der Berichtigungswerber kann die Aufnahme eines vermeintlich Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis oder die Streichung eines vermeintlich nicht Wahlberechtigten aus dem Wählerverzeichnis begehren.

4. Die Berichtigung ist, falls sie schriftlich eingebracht wird, für jeden Berichtigungsfall gesondert zu überreichen. Hat die Berichtigung die Aufnahme eines vermeintlichen Wahlberechtigten zum Gegenstand, so sind auch zur Begründung der Berichtigung notwendigen Belege, insbesondere ein vom vermeintlich Wahlberechtigten ausgefülltes Wähleranlageblatt, anzuschließen. Wird in der Berichtigung die Streichung eines vermeintlich nicht Wahlberechtigten begehrt, so ist der Grund hierfür anzugeben.

5. Die Berichtigungsanträge müssen bis 10. Dezember 2017 im Gemeindeamt einlangen.

6. Über die zu Beginn der Einsichtsfrist noch nicht entschiedenen Berichtigungen auf Grund des Landesbürgerevidenzengesetzes wird für die Zwecke der Landtagswahl auch nach den einschlägigen Bestimmungen der NÖ Landtagswahlordnung 1992 über das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren entschieden werden.

7. Wer offensichtlich mutwillig Berichtigungsanträge einbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 360,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen.

*) entweder Samstag oder Donnerstag

Kundmachung

angeschlagen in/am: Kaumberg , am 29. November 2017

*) entweder Samstag oder Donnerstag

                                                                                                                      Der Bürgermeister Michael Wurmetzberger e.h.                                                   

Es besteht keine Wahlpflicht.

  • Wahlberechtigt sind

Aktiv wahlberechtigt bei einer NÖ Landtagswahl sind Österreicherinnen oder Österreicher, wenn sie spätestens am Tag der Landtagswahl das 16. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag begehen; das Erlangen des passiven Wahlrechts bei einer Landtagswahl in Niederösterreich erfolgt, wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag (28. Jänner 2018) ihren 18. Geburtstag begehen.

 

  • Für die NÖ Landtagswahl ist das NÖ Landesgebiet in 20 Wahlkreise mit folgender Anzahl der diesen Wahlkreisen zugeordneten Mandate eingeteilt:

Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung vom 31.Oktober 2011 entfällt auf die im § 2 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1992 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:

Wahlkreis-   Bezeichnung   Zahl der
nummer     Mandate
1   Amstetten   4
2   Baden   5
3   Bruck an der Leitha   3
4   Gänserndorf   3
5   Gmünd   1
6   Hollabrunn   2
7   Horn   1
8   Korneuburg   3
9   Krems an der Donau   3
10   Lilienfeld   1
11   Melk   3
12   Mistelbach   3
13   Mödling   4
14   Neunkirchen   3
15   St. Pölten   6
16   Scheibbs   1
17   Tulln   3
18   Waidhofen an der Thaya   1
19   Wiener Neustadt   4
20   Zwettl   2

 

Bei der NÖ Landtagswahl werden 56 Abgeordnete gewählt. Zur Kandidatur bedarf es der Einbringung (zumindest) eines Wahlvorschlags in einem der 20 Wahlkreise, dann kandidiert diese wahlwerbende Partei in diesem Wahlkreis.

Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von drei Abgeordneten zum NÖ Landtag. Andernfalls müssen Unterstützungserklärungen von je 50 im jeweiligen Wahlkreis in der Landes-Wählerevidenz eingetragenen Personen beigegeben sein.

Für eine landesweite Kandidatur ist die Einbringung von 20 Kreiswahlvorschlägen und gegebenenfalls eines Landeswahlvorschlages erforderlich.

  • Wer wird gewählt?

Gewählt wird in Niederösterreich grundsätzlich eine Parteiliste, wobei es in jedem Wahlkreis eigene Stimmzettel gibt. Der (Die) Wähler(in) hat die Möglichkeit, durch Vergabe einer Vorzugsstimme (Eintragung des Namens auf der Ebene des Wahlkreises und des Landeswahlvorschlages) die Listenreihung zu beeinflussen. Die auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien (das sind jene Parteien, die Wahlvorschläge eingebracht haben) entfallenden Mandate werden in zwei Ermittlungsverfahren berechnet, wobei Mandate die auf einer unteren Ebene erzielt wurden, jeweils angerechnet werden.

In Niederösterreich gilt ein starkes Persönlichkeitswahlrecht, sodass die gültige Vorzugsstimme die allenfalls anderslautende Parteibezeichnung schlägt (Prinzip NAME VOR PARTEI)

Auf Ebene des Wahlkreises werden die Mandate nach dem Hareschen Verfahren vergeben, wobei auf dieser Ebene für die Zuteilung eines Mandats das Erreichen der Wahlkreiswahlzahl (Quotient aus abgegebenen gültigen Stimmen im Wahlkreis durch auf Ebene des Wahlkreises zur Vergabe gelangenden Mandate + dem Faktor 0,5 vermehrt) zu erzielen ist.

Im zweiten Ermittlungsverfahren gelangt das D'Hondtsche Höchstzahl-Verfahren zur Anwendung. Es wird diesem Verfahren das Gesamtergebnis der Wahl zugrundegelegt, so dass es in diesem Ermittlungsverfahren zu einem landesweiten Ausgleich von Verzerrungen kommt.

Rechtsquelle für die Durchführung einer Landtagswahl ist die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO). Sie ist Bestandteil des Internet-Angebots des Rechtsinformationssystemes des Bundes (RIS)

Die letzte NÖ Landtagswahl fand am 3. März 2013 statt.

  • Briefwahl

Sollten Sie sich am Wahltag nicht an Ihren ordentlichen Wohnsitz in NÖ aufhalten, so können Sie Ihr Wahlrecht auch mittels Briefwahl ausüben.

Muster der Wahlkarte:

Wahlkarten (Briefwahl) sind

  • ab sofort beantragbar
  • knapp drei Wochen vor dem Wahltag versandbereit bzw. abholbar
  • spätestens bis 24.01.2018 schriftlich beantragbar (gilt auch für Online-Beantragung unter www.wahlkartenantrag.at ; Mindestvoraussetzung: Reisepassnummer, Wählerverständigungscode, Ausweiskopie oder digitale Signatur)
  • bis 26.01.2018 12:00 Uhr mündlich/persönlich beantragbar
Muster Wahlkarte 2018

Sie benötigen hierfür eine Wahlkarte. Diese können Sie bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde bzw. über eigene Plattformen) beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung unter Angabe eines Grundes beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig! Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag - wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag - beantragen, mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr. 

Der Versand der Wahlkarte beginnt knapp drei Wochen vor dem Wahltag.

Sie können die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag damit zuwarten.

Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel sowie ein blaues Wahlkuvert. Auf der Wahlkarte finden Sie Instruktionen zur Ausübung der Briefwahl. Weiters ist der Wahlkarte ein Informationsblatt angeschlossen und es wird ein Überkuvert angeboten.

 
Die Briefwahl können Sie ausüben, indem Sie
  • zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das blaue Wahlkuvert entnehmen, dann
  • den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllen,
  • den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das blaue Wahlkuvert legen und in die Wahlkarte zurücklegen; anschließend
  • durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben, und schließlich,
  • die Wahlkarte zukleben und
  • die Wahlkarte in das Überkuvert legen und auch dieses zukleben und
  • dafür sorgen, dass die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde vor dem 28. Jänner 2018, 06.30 Uhr, einlangt; Sie können die Wahlkarte z.B. in einem Briefkasten der Post einwerfen, auf einer Postgeschäftsstelle aufgeben oder bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde direkt abgeben.

Die Kosten für das Porto trägt das Land, gleichgültig, ob Sie die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgeben.

 

Achtung: Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 06.30 Uhr, bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde einlangen oder bis zum Wahlschluss im für den Wähler zuständigen Wahlsprengel abgegeben worden sein.

 

  • Informationen für Auslandsniederösterreicher(innen)

Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben und keinen ordentlichen Wohnsitz in NÖ mehr besitzen aber innerhalb von 10 Jahren vor der Eintragung in NÖ einen ordentlichen Wohnsitz gehabt haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben und sich dennoch an Landtagswahlen beteiligen wollen, müssen Sie dazu in die Landes-Wählerevidenz einer NÖ Gemeinde als Auslandsniederösterreicher(in) eingetragen sein.

Detailliertere Informationen finden Sie im Artikel "Auslandsniederösterreicher - Eintragung in die Landes-Wählerevidenz"

 

Quelle: http://noe.gv.at/noe/Wahlen/Landtagswahl_2018.html

Newsletter


Neues und Aktuelles aus der Marktgemeinde Kaumberg in unseren regelmäßigen Newsletter
Joomla Extensions powered by Joobi