Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2016, wird verordnet:

§ 1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.

§ 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 15. Oktober 2017 festgesetzt.

§ 3. Als Stichtag wird der 25. Juli 2017 bestimmt.

Download BGBLA_2017_II_190 (PDF, 102 kB)

 
Die Arbeitszeit des österreichischen Nationalrats nennt man Gesetzgebungsperiode.
Sie dauert 5 Jahre. Die Gesetzgebungsperiode kann aber auch früher vorbei sein, wenn die Parteien das beschließen. Bei einer Nationalratswahl werden 183 Abgeordnete für den Nationalrat gewählt. Im Normalfall findet die nächste Nationalratswahl kurz vor Ablauf von 5 Jahren statt. Diesmal wird die Wahl aber schon ungefähr 1 Jahr früher stattfinden, am 15. Oktober 2017.
Es besteht keine Wahlpflicht. Das heißt, Sie dürfen wählen, aber Sie müssen nicht wählen. Aktiv wahlberechtigt sind Österreicherinnen und Österreicher, die spätestens am Tag der Nationalratswahl 16 Jahre alt werden. Aktiv wahlberechtigt heißt, dass man in Österreich wählen darf.Passiv wahlberechtigt sind Österreicherinnen und Österreicher, die spätestens am Tag der Nationalratswahl 18 Jahre alt werden. Die Personen müssen am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Passiv wahlberechtigt heißt, dass man in Österreich gewählt werden kann. Den Stichtag legen die Regierung und das Parlament gemeinsam fest. Er ist diesmal am 25. Juli 2017. Das sind 82 Tage vor der Wahl.
Österreich ist für die Nationalratswahl in 9 Landeswahlkreise eingeteilt.
Jedes Bundesland ist ein Landeswahlkreis. Die 9 Landeswahlkreise sind in 39 Regionalwahlkreise untergliedert.
Wenn eine Person kandidieren will, muss sie auf einem Wahlvorschlag stehen.

Auflegung des Wählerverzeichnisses und das Berichtigungsverfahren
Das Wählerverzeichnis für die Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 liegt vom 16. August 2017 bis einschließlich 24. August 2017 täglich (an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen kann die Ermöglichung der Einsichtnahme unterbleiben)

Wochentag(e): Mo 21.8.; Di 22.8.; Mi 16.u.23.8 von 8:00 bis 12:00 Uhr
Wochentag(e): Do 17.8. u.24.8. von 15:00 bis 19:00 Uhr
Wochentag(e): Fr 18.8.; Sa 19.8.von 8:00 bis 12:00 Uhr
im Gemeindeamt der Marktgemeinde Kaumberg, Markt 3 zur öffentlichen Einsicht auf.

Amtliche Wahlinformation

Diese erleichtert das gesamte Prozedere der Abwicklung – für Sie und für die Gemeinde.

Wir möchten seitens der Gemeinde unsere Bürgerinnen und Bürger bei der bevorstehenden Nationalratswahl optimal unterstützen. Deshalb werden wir Ihnen in den nächsten Tagen eine „Amtliche Wahlinformation - Nationalratswahl 2017“ zustellen. Achten Sie daher bei all der Papierflut, die anlässlich der Wahl bundesweit (an einen Haushalt) verschickt wird, besonders auf unsere Mitteilung

(siehe Abbildung).

Diese ist nämlich mit Ihrem Namen personalisiert und beinhaltet einen Zahlencode für die Beantragung einer Wahlkarte im Internet, einen schriftlichen Wahlkartenantrag mit Rücksendekuvert. Doch was ist mit all dem zu tun?

Zur Wahl im Wahllokal bringen Sie den personalisierten Abschnitt mit. Damit erleichtern Sie die Wahlabwicklung, weil wir nicht mehr im Wählerverzeichnis suchen müssen.

Werden Sie am Wahltag nicht in Ihrem Wahllokal wählen können, dann beantragen Sie am besten eine Wahlkarte für die Briefwahl. Nutzen Sie dafür bitte das Service in unserer „Amtlichen Wahlinformation“, weil dieses personalisiert ist.

Nun drei Möglichkeiten:

  1. Persönlich in der Gemeinde,
  2. schriftlich mit der beiliegenden personalisierten Anforderungskarte mit Rücksendekuvert
  3. oder elektronisch im Internet.

Mit dem personalisierten Code auf unserer Wählerverständigungskarte in der „Amtliche Wahlinformation“ können Sie rund um die Uhr auf https://www.wahlkartenantrag/?gkzCd=31405  (Anm:dieses Service ist ab 15.8.möglich) Ihre Wahlkarte beantragen.

Unsere Tipps: Beantragen Sie Ihre Wahlkarte möglichst frühzeitig! Wahlkarten können nicht per Telefon beantragt werden!

Der letztmögliche Zeitpunkt für schriftliche und Online-Anträge ist der 11. Oktober 2017.

Je nach Antragsart erfolgt die Zustellung zumeist mittels eingeschriebener Briefsendung auf Ihre angegebene Zustelladresse.

Die Wahlkarte muss spätestens am 15. Oktober 2017, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal abzugeben. Beim Antrag müssen Sie einen Grund nennen, warum Sie nicht in Ihr Wahllokal gehen können. Zum Beispiel weil Sie im Ausland sind oder krank sind.

Sie können die Briefwahl in Österreich und auch im Ausland nützen. Als Auslandsösterreicherin oder Auslandsösterreicher können Sie die Wahlkarte auch bei einer österreichischen Botschaft oder einem österreichischen Konsulat im Ausland beantragen. Zusätzliche Informationen finden Sie hier:
Sie bekommen die Wahlkarte 3 bis 4 Wochen vor dem Wahltag. Sie können sofort wählen, wenn Sie die Wahlkarte bekommen haben. Die Wahlkarte ist ein verschließbares weißes Kuvert. Auf der Wahlkarte finden Sie Anweisungen zur Ausübung der Briefwahl.
 
In der Wahlkarte finden Sie:
  • den amtlichen Stimmzettel,
  • ein selbstklebendes Wahlkuvert
  • ein Informationsblatt über die Stimmabgabe mit Briefwahl und
  • eine Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber.(Das sind alle Personen, die gewählt werden möchten)

 

Die Wahlzeit und das Wahllokal in Kaumberg:

Dies wird am Freitag, 11. August nach der konst.Sitzung der Wahlbehörde bekanntgegeben.

 

Mit freundlichem Gruß

Bürgermeister

Michael Wurmetzberger

 
Wie funktioniert die Briefwahl?
Nehmen Sie den amtlichen Stimmzettel und das selbstklebende Wahlkuvert
hera
us.
Füllen Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und
unbeeinflusst aus.
Das heißt, Sie wählen ganz alleine.
Niemand darf Ihnen sagen, wen Sie wählen sollen.
Niemand darf Ihnen dabei zusehen.
Legen Sie den ausgefüllten Stimmzettel in das s
elbstklebende Wahlkuvert.
Kleben Sie das Wahlkuvert zu und geben Sie es in die Wahlkarte zurück.
Auf der Wahlkarte gibt es ein Feld für die Unterschrift.
Unterschreiben Sie dort, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich,
unbeobachtet und unbeeinflusst
ausgefüllt haben.
Das heißt
eidesstattliche
Erklärung.
Wenn das nicht zutrifft und Sie unterschreiben die Wahlkarte, können Sie
bestraft werden.
Kleben Sie die Wahlkarte zu.
Sorgen Sie dafür, dass die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen
Bezirkswahlbehörde ankommt.
Sie können die Wahlkarte zum Beispiel in einen Briefkasten der Post
einwerfen, in einer Postfiliale aufgeben oder bei der zuständigen
Bezirkswahlbehörde direkt abgeben.
Sie dürfen die Wahlkarte auch jemanden mitgeben.
Der Staat
bezahlt die Kosten für das Porto. Dabei ist es egal, ob Sie die Wahlkarte im
Inland oder im Ausland aufgeben.
Im Ausland können Wahlkarten auch
bei einer österreichischen Vertretungsbehörde, also einer Botschaft oder
einem Konsulat
oder bei einer österreic
hischen Einheit
bis zum
9. Oktober 2017
abgegeben werden.
Eine österreichische Einheit ist ein Ort, wo das österreichische Militär im Ausland ist.
Achtung: Die Wahlkarte muss
noch früher, bis zum
6. Oktober 2017
,
bei der
Vertretungsbehörde oder bei einer
österreichischen Einheit abgegeben
werden:
außerhalb des
Europäischen Wirtschaftsraumes.
Welche Länder dazugehören, finden Sie auf dieser
Seite
.
und
auß
erhalb der
Schweiz
.
Die
Vertretungsbehörde oder die österreichischen Einheit leitet dann die Wahlkarte
an die zuständige Bezirkswahlbehörde weiter.
Dort muss die Wahlkarte spätestens
am Wahltag bis 17.00 Uhr
, einlangen.
Der Wahltag ist der
15. Oktober 2017
.
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Ergebnisermittlung
Nach einer Wahl gibt es sehr schnell ein vorläufiges Ergebnis. Erst einige Zeit später
gibt es dann ein endgültiges Ergebnis.
Was ist der Unterschied?
1.
Vorläufiges Gesamtergebnis:
Die örtliche
Wahlbehörde
zählt am Wahltag zuerst die Stimmen aus.
Die örtliche Wahlbehörde ist in kleineren Gemeinden die
Gemeindewahl
-
Behörde und in größeren Gemeinden die
Sprengelwahl
-
Behörde.
Sofort nach der
Auszählung gehen die Meldungen an die nächsthöhere
Wahlbehörde und zum Schluss an die Bundeswahlbehörde.
So kann schon kurze Zeit nach dem Schließen des letzten Wahllokals ein
vorläufiges Ergebnis veröffentlicht werden.
Am Montag und Donnerstag nach dem Wa
hltag kommen bei der
Nationalratswahl noch die vorläufigen Ergebnisse der Briefwahl dazu.
Danach gibt es
ein vorläufiges Gesamtergebnis. Das wird später noch einmal
überprüft.
2.
Endgültiges Gesamtergebnis:
Die Wahlbehörde, die die Stimmen ausgezählt hat, er
stellt Protokolle
mit den Ergebnissen der Wahl und unterschreibt sie.
Danach kommen diese Protokolle zur nächsthöheren Wahlbehörde.
Dort werden sie mit den anderen Protokollen gesammelt und kommen
in einen Wahlakt.
Ein Wahlakt ist eine Mappe mit den Prot
okollen.
Die Wahlakte werden von den höheren Wahlbehörden überprüft.
Das endgültige Gesamtergebnis beschließt die Bundes
-
Wahlbehörde ein paar
Wochen nach dem Wahltag.

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